Susanne Winter (FPÖ) begrüsst das polizeiliche Verbot des Aufmarsches von Ultra-Islamisten in Graz

  • Die Gefährlichkeit Pierre Vogels ist durch den Verfassungsschutz erwiesen
  • Die Innenministerin muss endlich ein Einreiseverbot aussprechen !

Wien (OTS) – Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den
Räumlichkeiten einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung
untersagt. Ein islamistischer Verein hatte den ehemaligen Profi-Boxer und
Anführer der Salafisten am 16. März in die Lagergasse 57a zu einem Vortrag eingeladen.
Auch an anderen Orten darf Vogel nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes
nicht mehr auftreten.

Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das polizeiliche Verbot der
Veranstaltung ein kleiner Lichtblick im Kampf gegen radikale
Islamisierungstendenzen in der Murstadt. „Man muss alle notwendigen
Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Konzentration salafistischer
Aktivitäten in Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation
entgegenzuwirken. Wer die Steinigung von Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime
in die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenverachtende
Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung“, so Winter.

Die Ideologie der Salafisten, einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten Strömung des
Islam, verstoße gegen unsere Demokratie und sei in höchstem Maße
verfassungswidrig und gefährlich, betont Winter. Unlängst habe der deutsche
Verfassungsschutz deren Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem
Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet. Die Anhänger würden in letzter Konsequenz
einen islamischen Gottesstaat anstreben, in dem wesentliche Grundrechte und Verfassungsinhalte
nichts gelten. Einige Salafisten seien auch für den Einsatz von Gewalt zur
Durchsetzung dieser Ziele empfänglich. Einmal mehr bekräftigt Winter außerdem
ihre Forderung, ein Einreiseverbot für Pierre Vogel nach Schweizer Vorbild
auszusprechen.

„Diesem Steinzeit-Islamisten muss jegliche Berechtigung entzogen werden, sich in einem
fortschrittlichen Land wie Österreich aufhalten zu dürfen“, fordert Winter.
Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) sei nun an der Reihe, aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die
Hassbotschaften der Salafisten würden orientierungslose Migrantenkinder
zunehmend radikalisieren.

Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innenministerium
gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den
vergangenen vier Jahren zu bekommen. Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen
Gründen Aufzeichnungen über die Einreise von führenden salafistischen
Hasspredigern nach Österreich vorliegen und wie die Behörden damit künftig
umgehen werden.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120308_OTS0198/fpoe-winter-polizei-untersagt-aufmarsch-der-ultra-islamisten-in-graz